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11.11.2016, 19:53 Uhr
Seniorenpolitische Schwerpunkte der CDU in der neuen Landesregierung
Eine Informationsveranstaltung mit dem seniorenpolitischen Sprecher Ulli Hockenberger MdL

Der neue Sprecher für Seniorenpolitik und Demographie der CDU-Landtagsfraktion, Ulli Hockenberger MdL, informierte die Mitglieder des Kreisverbands Ludwigsburg der CDU-Senioren-Union über die seniorenpolitischen Schwerpunkte der CDU in der Landesregierung. Über 50 Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten interessiert die Ausführungen und diskutierten anschließend lebhaft mit dem Bruchsaler CDU-Landtagsabgeordneten. 

Der Referent berichtete zunächst über die Schwierigkeiten, mit Fakten Politik zu machen in einem politischen Umfeld, das faktenfrei mit der Angst der Bürger spiele. So seien die Wahlerfolge der populistischen AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor allem auf deren Politik mit Angst zurückzuführen.  

 

In der Landesregierung von Baden-Württemberg habe die CDU wesentliche seniorenfreundliche Aspekte in den Koalitionsvertrag einbringen können. So werde Seniorenpolitik nicht mehr vom Lebensende her definiert. Vielmehr dürfe der große Erfahrungsschatz der aktiven Senioren nicht mehr brach liegen bleiben.   

 

Die CDU nehme den Wunsch der älteren Menschen ernst, ihren Lebensabend in ihrer heimischen Umgebung zu verbringen und dort auch das vorzufinden, was sie nach einem arbeitsreichen Leben mit Fug und Recht erwarten könnten. Dazu gehöre vor allem ein Sicherheitsgefühl. Die CDU habe deshalb im Koalitionsvertrag verankern können, dass die Polizei personell verstärkt wird, mehr polizeiliche Präsenz auf den Straßen spürbar wird und zusätzliche Kräfte für die Überwachung vorgesehen werden. Das Bedürfnis nach objektiver und subjektiver Sicherheit sei offenkundig und werde sehr ernst genommen.  

 

Darüber hinaus werde geprüft, wie die Wohnungsversorgung gemeinsam mit den Kommunen angegangen werden könne. Dies sei generell ein großes Thema, vor allem aber für Senioren. Das Wirtschaftsministerium habe ein neues Programm für eine Wohnungsbauallianz aufgelegt, um so viel wie möglich Wohnraum zu schaffen für Menschen, die sich hohe Mieten nicht leisten können. Mehrgenerationenhäuser seien ebenso förderwürdige Projekte.  

 

Eine besondere Herausforderung sei die Hausarztversorgung, vor allem in ländlichen Räumen. Um Anreize zu schaffen, sollen mit Stipendien für ein Medizinstudium für spätere Landärzte vergeben werden, ebenso Investitionsunterstützungen für die Praxiseinrichtungen.

 

Wo Menschen nicht mehr allein leben könnten, müsse eine Infrastruktur geschaffen werden, die unterstützend wirken könne. Die Pflege durch die Familie sei dabei unersetzbar und in Baden-Württemberg erfreulich weit verbreitet. Bei der Gesundheitsversorgung durch Krankenhäuser sei es sehr schwierig, den richtigen Weg zwischen optimaler Nahversorgung und Wirtschaftlichkeit zu finden.   

 

Am Ende des Lebens müsse eine würdevolle Begleitung durch eine angemessene Palliativ- und Hospizversorgung gewährleistet werden.  

 

Erfreut zeigte sich Hockenberger, dass eine wichtige Forderung der CDU erfüllt werde, indem voraussichtlich ab Januar 2017 ein hauptamtlicher Demographie-Beauftragter der Landesregierung bestellt werde, der auch mit einem eigenen Etat ausgestattet sei.  

 

Nach seinem Vortrag stand der Abgeordnete Ulli Hockenberger für Fragen zur Verfügung. Der Kreisvorsitzende der CDU-Senioren-Union, Karl Wißkirchen, freute sich vor allem, dass diese Möglichkeit von den Anwesenden intensiv genutzt wurde und ebenso die Gelegenheit für kritische Stellungnahmen zur Politik der Koalition wie auch zu seniorenpolitischen Fragen wahrgenommen wurde. 

 

 

Siegfried Dannwolf

Pressereferent der Senioren-Union KV Ludwigsburg 
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