Die Mitglieder der CDU-Senioren-Union im Kreis Ludwigsburg ließen sich in einer sehr gut besuchten Veranstaltung vom Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger MdB, über aktuelle politische Themen informieren. Kreisvorsitzender Karl Wißkirchen betonte in seiner Begrüßung, dass angesichts der welt-, europa- und auch innenpolitisch schwierigen Zeiten die Information aus erster Hand von großer Bedeutung sei.
Steffen Bilger berichtete aus der Arbeit im Bundestag, aktuell und konkret am Beispiel der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landesgruppe sei er es gewohnt, in Debatten spätabends das Wort zu ergreifen, so auch in der letzten Woche. Dominiert und turbulenter als üblich sei die Woche jedoch durch die von der SPD erzwungene Entscheidung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verlaufen. Kanzlerin Merkel habe mit ihrem Plädoyer für eine Gewissensentscheidung jedes und jeder einzelnen Abgeordneten der Entscheidung eine ausführliche Debatte über dieses historisch bedeutsame Thema vorausschicken wollen. Durch das Vorpreschen von SPD und Grünen habe sich die Diskussion zu seinem großen Bedauern auf 38 Minuten beschränkt. Die CDU/CSU-Fraktion habe mit großer Mehrheit dagegen gestimmt. Die übrigen Fraktionen hätten entgegen dem allgemeinen Wunsch Fraktionszwang ausgeübt. Aus Sicht der Unions-Mehrheit sei in Übereinstimmung mit einem Gutachten des Bundesjustizministers von vor zwei Jahren eine Grundgesetzänderung erforderlich.
Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete blickte auch zurück auf die Trauerfeierlichkeiten zum Abschied von Altkanzler Helmut Kohl. Er zeigte sich zuversichtlich bezüglich der europäischen Entwicklung angesichts der Signale, die in den Trauerreden vor allem des französischen Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin ausgegangen seien. Der bevorstehende G20-Gipfel sei ein Prüfstein im Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten, der eine besorgniserregende Politik verfolge.
Innenpolitisch müsse aus seiner Sicht ein Schwerpunkt auf die Stärkung von Familien gelegt werden, ebenso auf die Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt, auch für Langzeitarbeitslose. Angesichts der großenteils ausgezeichneten Entwicklung der Städte und Gebiete in den östlichen Bundesländern müsse die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Auge gefasst werden. Bilger erinnerte in diesem Zusammenhang an die großen Investitionsvorhaben von Bosch, Porsche und BMW in diesen Ländern.
Nach seinem Vortrag stellte sich Steffen Bilger in einer lebhaften und engagierten Diskussion den Fragen der mehr als 50 Anwesenden. Karl Wißkirchen, der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, dankte Steffen Bilger für seinen Besuch und zeigte sich erfreut über das große Interesse an der gesamten Reihe der Gespräche der Senioren-Union mit Politikern aus Bundestag und Landtag.
Siegfried Dannwolf
Pressereferent
Bilder: Susanne Engel
Baden Württemberg
CDU Deutschlands
