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10.03.2018, 18:12 Uhr
Koalitionsvertrag und Regierungsbildung – Politik für die Zukunft?
Lebhaftes Interesse am Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Ludwigsburg, Steffen Bilger und Eberhard Gienger

Über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten aus erster Hand erfahren, wie die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Ludwigsburg die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung bewerten. Der Kreisvorstand der Senioren-Union der CDU hatte die beiden Bundestagsabgeordneten des Landkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger MdB und Eberhard Gienger MdB zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen.

Die beiden Abgeordneten begrüßten die breite Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Bildung einer Großen Koalition. Nach der enttäuschenden und unverändert nicht nachvollziehbaren Absage der FDP an eine Jamaika-Koalition sei es das Interesse der CDU und von Bundeskanzlerin Merkel gewesen, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der lange Weg der SPD zu einer Entscheidung sei bedauerlich, aber nicht von der CDU zu verantworten gewesen. „Eine Minderheitsregierung wäre kein Zukunftsmodell gewesen“, so Steffen Bilger.

 

Von den Inhalten des Koalitionsvertrags zeigten sich die Abgeordneten positiv überrascht. Zwar sei die Ressortverteilung speziell für die CDU enttäuschend ausgefallen. Absolut nachvollziehbar sei jedoch die Entscheidung der Kanzlerin, eine neue handlungsfähige Regierung nicht an Kämpfen um Regierungsposten scheitern zu lassen.

 

Der Koalitionsvertrag enthalte wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Steffen Bilger führte aus: „Wichtigstes Ziel war für uns die weitere Bewältigung der Flüchtlingskrise“. Hierfür seien Maßnahmen vorgesehen, die vor zwei Jahren mit der SPD noch nicht hätten vereinbart werden können. Dies betreffe sowohl den Umgang mit neu ankommenden Asylbewerber wie auch die Behandlung zum Beispiel straffällig werdender Flüchtlinge. 

 

Als weiteren Erfolg werten Bilger und Gienger die Fortsetzung der erfolgreichen Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble. Die Fortführung der Nullverschuldung sei festgeschrieben und den Bestrebungen innerhalb der SPD nach Steuererhöhungen und einem Ende der Nullverschuldungs-Politik eine Absage erteilt worden. Wichtig für die CDU sei auch der Einstieg in eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ebenso wichtig sei, so Eberhard Gienger, „die Stärkung der Familien durch diverse Maßnahmen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“.

 

Die Europapolitik sei ebenfalls ein Schwerpunkt für die CDU, jedoch nicht in einem Ausmaß, wie dies bei einem Außenminister namens Martin Schulz zu erwarten gewesen wäre, der unter anderem eine Vergesellschaftung der Schulden der europäischen Staaten angedacht hätte.

 

Gleichwohl erwarten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten auch schwierige Phasen in der Zusammenarbeit mit der SPD. So plädiere die SPD zusammen mit allen anderen Parteien des Bundestags für eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Lediglich die CDU wolle dieses Werbeverbot aufrechterhalten.

 

In einer lebhaften Diskussion stellten sich beide Abgeordnete den Fragen und auch den kritischen Anmerkungen der Zuhörer und Zuhörerinnen.

 

Siegfried Dannwolf

Pressereferent Senioren-Union KV Ludwigsburg




von links: M. Hofmann (SU), E. Gienger MdB, K. Wißkirchen (SU), St. Bilger MdB,
Dr. W. Breil (SU)